AGBs

AGB Deniz Dere Shop

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand der App

• Der Nutzer kann mit der Nightrooms Dortmund App folgenden Service nutzen:
• Ticketkauf & Bereichsreservierung
• Veranstaltungs- & Partyinfos
• Video- & Fotogalerie
• Persönliche Registrierung (Upload Personalausweis, Impfbescheinigung, Genesenenbescheinigung, Covid-Test)
• Member Specials
• Mit der Registrierung können die Nutzer ein Nutzerprofil anlegen und erhalten Zugriff auf die Angebotenen Services

§ 2 Anwendungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil. 
• Mit der Anmeldung in der App werden dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis gegeben und wird der Nutzer die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Sie gelten damit für die Nutzung der App und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragsdauer, Preis

• Der Vertrag zur Nutzung der App kommt mit Deniz Dere durch die Anmeldung des Nutzers durch Betätigung der „Jetzt Registrieren“ oder ähnlich gekennzeichneten Schaltfläche zustande. Nach Ausfüllen des entsprechenden Anmeldeformulars unter Kenntnisnahme dieser Bedingungen, der Datenschutzhinweise und der Widerrufsbelehrung kommt darüber hinaus der Vertrag für registrierte Nutzer zustande.
• (2) Der Nutzer kann die App bei seinem App-Anbieter (im Google Play Store oder Apple App Store) erwerben. Es gelten die von dem App-Anbieter dargestellten Bedingungen und ergänzend die nachfolgenden Bedingungen. 
• Für die Nutzung wird kein Entgelt erhoben. Für die Nutzung der Zahlungsfunktionen kann ein Entgelt bei dem externen Zahlungsvermittler anfallen. 
• Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von dem Nutzer jederzeit durch Löschen seines Nutzerkontos beendet werden (bereits begründete Zahlungs- und sonstige Verpflichtungen bleiben davon unberührt). Der Anbieter kann die Kündigung jederzeit mit einer Frist von einer Woche erklären und den Nutzer danach sperren. 
• Die Vertragssprache ist deutsch. 

§ 4 Nutzerprofile, Push-Nachrichten

• Der Nutzer legt bei seiner Registrierung ein Nutzerprofil an. Hier kann er Vorname, Nachname, Geschlecht, Geburtstag, PLZ & Ort, E-Mail und Personalausweis eingeben. 
• Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden für das Vertragsverhältnis verwendet. 
• Der Nutzer ist verpflichtet, sein Nutzerprofil auf dem neuesten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jeder Zeit neue Daten eintragen, mit Ausnahme des Ausweisdokumentes.
• Jeder Nutzer kann nur ein Profil anlegen. Eine Nutzung für andere Nutzer ist nicht möglich. 
• Es obliegt der freien Entscheidung des Anbieters, die Anlegung eines Nutzerprofils anzunehmen oder nicht. 
• Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 
• Der Nutzer kann in der Einstellung seines Endgerätes wählen, ob er mit Push-Benachrichtigungen informiert zu werden wünscht. Wenn diese Option ausgewählt wird, kann die App dem Nutzer Push-Benachrichtigung auf Grundlage Ihrer im Nutzerprofil hinterlegten Nutzer- und Gerätedaten über Neuigkeiten informieren sowie den Nutzer über neue Inhalte der App auf dem Laufenden halten. Sofern der Nutzer dem Anbieter eine Werbeeinwilligung gegeben hat, kann der Anbieter den Nutzer darüber hinaus im Rahmen der erteilten Einwilligung über Push-Benachrichtigungen auch zum Beispiel über Angebote der Diskothek informieren.

§ 5 Zahlungsfunktion der App

• Der Nutzer kann die App verwenden, um Tickets zu erwerben. Hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Nutzer mit dem Zahlungsanbieter Stripe GmbH vereinbart. Sämtliche Regelungen können den AGB der Mollie GmbH entnommen werden.
• Rückgabe und Umtausch von Eintrittskarten sind (Ausnahme: Eventverschiebung oder Ausfall) ausgeschlossen. Für verlorene Karten kann kein Ersatz gewährt werden. Der Besitzer einer Karte gilt als rechtmäßiger Inhaber.

§ 6 Widerrufsrecht

• Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter an die im Impressum angegebene Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§ 7 Verfügbarkeit der App, Updates, Höhere Gewalt

• Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer die App dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behält sich jedoch vor, die Nutzung der App insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder der App erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren.
• Die ordnungsgemäße Funktion der App kann von der Installation eines Updates abhängen. Der Nutzer ist verpflichtet, die App jeweils in der neuesten Version zu nutzen und jeweils die erforderlichen Updates zu installieren. Während der Durchführung des Updates kommt es zu Einschränkungen der Nutzbarkeit.
• Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
• Der Anbieter ist weder für fremde Mobilfunknetze oder sonstige Netzanbieter oder die Plattform des Mobiltelefons verantwortlich.
• Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

§ 8 Pflichten der Nutzer

• Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der App zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der App ungebührlich stören können. Insbesondere ist es untersagt, sie in spammender Weise massenhaft zu nutzen.
• Dem Nutzer ist weiter insbesondere untersagt, Inhalte in der App hochzuladen oder zu verwenden
• gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften
• die guten Sitten
• gegen die Rechte Dritter verstoßen (insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten)
• pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Natur sind
• rufschädigend, unwahr, irreführend oder betrügerisch sind
• die Hard- und Software des Anbieters oder Dritter beschädigen, verfremden oder missbrauchen (Viren, Trojaner etc.).

(3) Dem Nutzer ist ebenfalls insbesondere untersagt, die App

• für betrügerische oder sonst illegale Zwecke zu verwenden
• zu versuchen, zu dekompilieren, kontrollieren, auszuspähen, zu schädigen oder sonst zu verändern
• für die Generierung von Traffic für fremde Websites oder Dienste zu missbrauchen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, angemessen, höflich und wertschätzend zu kommunizieren.

(5) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der App ausschließen oder nur verwarnen.

§ 9 Inhalte, Vorgaben, Rechte und Ansprüche

• Der Anbieter speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen Dokumente bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm hochgeladenen Dokumente verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.
  • Die auf der Seite oder in der App des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§ 10 Haftung

• Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.
• Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die dem Nutzer also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
• Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Angestellten und Mitarbeiter des Anbieters sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Datenschutz

• Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
• Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weiter gegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
• Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
• Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

§ 12 Schlussbestimmungen

• Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
• Vor einem Gerichtsverfahren sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Einigung zu versuchen.